EU Richtlinie über die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum (Enforcement Directive) Die EU Richtlinie über die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums ist am 9. März 2004 vom Europäischen Parlament in erster Lesung verabschiedet und am 11. März vom EU Rat bestätigt worden. Änderungsvorschläge zu ihrer Entschärfung vom italienischen MEP Marco Cappato sind von den drei großen parlamentarischen Gruppen abgelehnt worden. Nach Veröffentlichung im europäischen Amtsblatt muß die Richtlinie nun binnen 18 Monaten in den EU-Mitgliedsländern umgesetzt werden. Allgemeine Informations- und Kampagnen-Sites Association Electronique LIBRE: Links zur Richtlinie Förderverein für eine Freie Informations-Infrastruktur (FFII): Kampagne gegen die IPR Enforcement Directive. Campaign for an Open Digital Environment (CODE): Internationale Kampgagne gegen die Richtlinie Vorgeschichte Am 22. Oktober 1998 nahm die Europäische Kommission das Grünbuch zur Bekämpfung von Fälschungen und Piraterie im Binnenmarkt an. Am 3. März 1999 veranstaltete die Kommission und die deutsche Präsidentschaft des EU Ministerrates eine Anhörung in München, die einen breiten Konsens über viele Vorschläge des Grünbuches ergab. Am 21. Juni 1999 legte die Kommission den Bericht über die Reaktionen auf das Grünbuch zur Bekämpfung von Fälschungen und Piraterie vor. Am 17. November 2000 schlug die Kommission dem Rat, dem Europäischen Parlament und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss Folgemaßnahmen zum Grünbuch vor. Neben der Ankündigung eines Richtlinienvorschlags waren das Schulungsmaßnahmen für Beamte der Strafverfolgungsbehörden, Kampagnen zur Aufklärung und Sensibilisierung der Öffentlichkeit und zur Vorbereitung der Beitrittsländer. Am 15. Juli 2002 präsentierte CEBR, das Centre for Economics and Business Research, London seinen Abschlußbericht Counting counterfeits: report presenting a method to collect, analyse and compare data on counterfeiting and piracy in the Single Market. Am 30. Januar 2003 legte die EU Kommission der Europäischen Gemeinschaft den Entwurf für eine EU Richtlinie über Maßnahmen der Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum (COM(2003)0046) vor (englische Fassung). Dazu hat die EU Kommission eine Presseerklärung herausgegeben und häufig gestellte Fragen zusammengestellt und beantwortet. Am 23. April 2003 reagierte der Ausschuss Recht und Binnenmarkt des EU Parlaments (Berichterstatterin: Janelly Fourtou) mit einem Arbeitsdokument auf den Kommissionsentwurf. Der Ausschuss Recht und Binnenmarkt des EU Parlaments hat am 11. September 2003 über den Kommissionsentwurf beraten. Die internationale Koalition für eine offene digitale Umwelt (CODE) hat in einem offenen Brief die Ausschussmitglieder aufgefordert, den Entwurf zurückzuweisen (englische Fassung). Am 14. November 2003 legte die EU-Präsidentschaft einen überarbeiteten Entwurf für die Artikel 1 bis 9 vor. Am 5. Dezember 2003 verabschiedete der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt (JURI, Berichterstatterin: Janelly Fourtou) seinen Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum (A5-0468/2003). Bis zum 12. Januar 2004 hat das UK Patent Office eine Konsultation über den Richtlinienvorschlag durchgeführt. s. darin z.B. den Beitrag von James Heald (FFII UK). Am 29. Januar 2004 haben sich EU Parlament, JURI und Rat auf eine Gemeinsame Position geeinigt. Zahlreiche weitere Änderungen werden erwartet, sind jedoch noch nicht öffentlich zugänglich. Am 11. Februar trafen sich FIPR, FFII, EDRi u.a. mit Europaabeordneten in Strasbourg treffen, um sie über die problematischen Punkte des Richtlinienentwurfs zu unterrichten. Am 8. März fand vor dem EU Parlamentsgebäude in Strasbourg eine Demonstration für Digitale Rechte der CODE Koalition statt. Am 9. März fand eine Pressekonferenz von MEP Marco Cappato und anderen MEPs sowie Vertretern von FIPR, EDRi, FFII, IP Justice, BUEC, EBLIDA u.a. statt. Nachmittags stimmte das EU Parlament über die Richtlinie ab. (Protokoll der Redebeiträge). Stellungnahmen zum Richtlinienvorschlags 12.03.2004: EDRi Report on the Passage of the EU IP Enforcement Directive. John Perry Barlow, The Grateful DeadWhy Artists Oppose the European Union Intellectual Property Rights Enforcement Directive 16.02.2004: Die Attac-AG "Wissensallmende und freier Informationsfluss" fordert Ablehnung der "EU-Richtlinie zum Schutz Geistigen Eigentums." Intellect (the trade association for the information technology, telecommunications and electronics industries in the UK representing 1000 organisations), Intellect Interim Position Paper on the Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on measures and procedures to ensure the enforcement of intellectual property rights Dr. Axel Metzger, Stellungnahme des Instituts für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software (ifrOSS) zum Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie „über die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum“ vom 30.01.2003, Hamburg, den 02.09.2003 Campaign for an Open Digital Environment (CODE), Offener Brief an die Mitglieder des EU Rechtsausschusses, 11. August 2003 (englische Fassung). Kritische Analysen des Richtlinienvorschlags William R. Cornish, Josef Drexl, Reto Hilty, Annette Kur, Procedures and Remedies for Enforcing IPRs: The European Commission's Proposed Directive, European Intellectual Property Review, E.I.P.R. 2003, 25(10), 447-449 EP committee votes changes to anti-piracy law, Paul Meller, IDG News Service, Brussels Bureau, IDG News Service, 28. November 2003. IP Enforcement Directive ''like DMCA on steroids'', Out-Law.com, 12/08/2003 Gwen Hinze, The EUCD and the DMCA in 2003: How Legal Protection for Technological Measures is shaping Consumers’ and Copyright Owners’ Digital Rights, UP GRADE Vol. IV, No. 3, June 2003, S. 31 ff. (bezieht den Kommissions-Entwurf vom 30. Januar 2003 mit ein.) Foundation for Information Policy Research Analysis (fipr): Ross Andersons Analyse, ohne Datum. IP JUSTICE: White Paper on Proposed EU IP Enforcement Directive, ohne Datum (bezogen auf den Kommissions-Entwurf vom 30. Januar 2003). Links zu Radio Frequency IDs (RFIDs) Consumers Against Supermarket Privacy Invasion and Numbering (CASPIAN): RFID: Tracking everything, everywhere, by Katherine Albrecht. CASPIAN Breaking News. FoeBuD zu RFIDs. DRM & RFID: Konsequenzen für `Privacy' und andere Aspekte der Anwendung, Linksammlung von Robert A. Gehring Links zu Digital Restrictions Management (DRM) Symposium "DRM und Alternativen", Helmholtz-Zentrum für Kulturtechnik der Humboldt-Universität zu Berlin, 30./31. Januar 2004. Presse Lucy Sherriff, Unravelling the IP enforcement debate, The Register, 12/03/2004 Paul Meller, EP committee votes changes to anti-piracy law, IDG News Service 11/28/03