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Rettet die Privatkopie!

   
   


Die Erlaubnis, im Internet und anderen digitalen Medien eine begrenzte Anzahl von Kopien für den privaten Gebrauch zu erstellen oder digitale Archive anzulegen, steht nach Plänen der Bundesregierung vor dem Aus!

Wir fordern daher: Nutzer sollen auch weiterhin für private Zwecke in beschränktem Maße Kopien erstellen dürfen.

Dies muss für den analogen wie den digitalen Bereich und online genauso wie offline gelten! Und auch dann, wenn Verwerter Kopien mit Hilfe von technischn Maßnahmen zur Rechtekontrolle unterbinden. Die Erlaubnis zum privaten Kopieren darf in der Wissensgesellschaft nicht ausgehebelt werden!


Es sind bis jetzt
1057 Unterschriften für die Petition gesammelt worden.



AKTUELL:

Content Flatrate ist machbar!
Studie zeigt: Legalisierung von Tauschbörsen ist europarechtlich zulässig

Anlässlich des Welttages des geistigen Eigentums am 26. April 2006 übergab die Initiative privatkopie.net ein Rechtsgutachten an Bundesjustizministerin Zypries und an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Daraus geht hervor, dass eine Content Flatrate mit dem internationalen Urheberrecht vereinbar ist. Das Gutachten ist vom Lehrstuhl des renommiertesten französischen Urheberrechtsgelehrten erstellt und von einer breiten Allianz von Künstlern und Öffentlichkeit in Auftrag gegeben worden. Ergebnis: nichts im nationalen oder internationalen Recht steht einer Content Flatrate entgegen. Vielmehr hat sich für vergleichbare Sachverhalte eine Verwertungsgesellschaftspflicht bereits als die für alle Beteiligten beste Lösung erwiesen.

Dieses Gutachten hat privatkopie.net mit Unterstützung der Europäischen Verbraucherorganisation BEUC und der Stiftung Bridge ins Englische übersetzen lassen, um es einem breiteren Leserkreis zugänglich zu machen. In ihrem offenen Brief fordern wir die Ministerin und die Abgeordneten auf, die Studie zu prüfen und die Pauschalvergütung fürs Netz in der aktuellen Gesetzgebung zu verwirklichen. „Die Frage lautet also nicht mehr, ob eine Content Flatrate möglich ist, sondern was wir wollen: eine datenschutzfreundliche Pauschalvergütung oder eine hochgradig invasive Infrastruktur aus Rechtekontrolltechnologie zur privaten Verwaltung vormals öffentlich geregelter Urheberrechte? Freiheit oder digitalen Stacheldraht?“

>>> Carine Bernault und Audrey Lebois, Peer-to-peer File Sharing and Literary and Artistic Property. A Feasibility Study regarding a system of compensation for the exchange of works via the Internet
>>> Offener Brief an Bundesjustizministerin Zypries und an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages
>>> Pressemitteilung
>>> English Press Release


Digitales Urheberrecht in Deutschland

Der "zweite Korb" der Urheberrechtsnovellierung
22. März 2006. Bundesjustizministerin Zypries stellte den Regierungsentwurf der Urheberrechtsnovelle vor.
Pressemitteilung dazu mit den wichtigsten Änderungen.


Januar 2006. Das Bundesjustizministerium hat den "Referentenentwurf für ein Zweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft" in einer geringfügig überarbeiteten Fassung vorgelegt. Für eine Anhörung der so genannten beteiligten Kreise am 26. Januar 2006 hat das Ministerium die wesentlichen geplanten Änderungen zusammengestellt.

20. Dezember 2004. privatkopie.net, Netzwerk Neue Medien und Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e.V. fordern in ihrer gemeinsamen Stellungnahme zum Referentenentwurf durchsetzbare Schrankenbestimmungen für Privatkopie, Zitat und Filesharing.

27. September 2004. Der "Referentenentwurf für ein Zweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft" ist vorgelegt.

17. September 2004. Auf der Jahrestagung der Deutschen Vereinigung für Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR) erläuterte Bundesjustizministerin Zypries in ihrem Vortrag die rechtlichen Aspekte beim Schutz des Geistigen Eigentums.

9. September 2004. Bundesjustizministerin Zypries stellte die Eckpunkte des neuen Referentenentwurfs vor.
Pressemitteilung des BMJ
Dazu Volker Grassmuck in Telepolis

Von Herbst 2003 bis Juni 2004 tagten unter Leitung des Bundesjustizministeriums elf Arbeitsgruppen zum "zweiten Korb". Das BMJ hat eine Zusammenfassung der Ergebnisse vorgelegt.

21. Juni 2004. Eine Koaltition der deutschen Zivilgesellschaft legte der Bundesregierung eine Stellungnahme vor, in der sie sie auffordert, DRM zu überdenken und den Weg für eine Flatrate im Internet zu ebnen. Weiterhin ermutigen die NGOs die Berliner Gesetzgeber, beim Zweiten Korb der Urhberrechtsreform die digitale Privatkopieschranke zu bestätigen und durchsetzungsstark zu machen. Das Forum Informatikerinnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V.(FIfF), das Netzwerk Neue Medien, der Chaos Computer Club, FoeBuD e.V., die Attac AG Wissensallmende und freier Informationsfluss und privatkopie.net gehören zu den Initiativen für digitale Bürgerrechte, die die Stellungnahme unterstützen.
>>> Pressemitteilung

Stellungnahme auf dem Server das BMJ
Stellungnahme auf Urheberrecht.org

16. September 2003. Der "zweite Korb" des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft hat mit einem Symposion des Bundesministeriums der Justiz und des Instituts für Urheberrecht in München begonnen. Eine ca. 30-köpfige Arbeitsgruppe aus Verbandsvertretern soll bis Ostern 2004 einen Gesetzentwurf vorbereiten.
>>> weiterlesen


Der "erste Korb" der Urheberrechtsnovellierung
13. September 2003. Das neue Urheberrecht ist in Kraft getreten. Hier die aktualisierte Fassung des Urheberrechtsgesetzes.


Digitales Urheberrecht in Frankreich

Frankreich ist derzeit dabei, die EU-Richtlinie zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft umzusetzen. Die erste Lesung des DADVSI-Entwurfs (droit d'auteur et aux droits voisins dans la société de l'information) und seiner mehr als 250 Änderungsanträge begann am 20.-22. Dezember 2005. Die Parlamentsdebatte konnte im Dezember nicht abgeschlossen werden, verschwandt von der Tagesordnung und wird seit Anfang März 2006 fortgesetzt. Die Vorschläge reichen von einem DRM-Mandat bis zu einer gesetzlich vorgeschriebenen Kompatibiltität von DRM-Systemen. Für Information in Englisch s. z.B. die Initiative EUCD.info

Am weitreichensten ist der Vorschlag, Tauschbörsennutzung zuzulassen und pauschal zu vergüten. Hinter dieser so genannten Globallizenz steht die breite Alliance Public-Artistes, zu der sich Urheber, Musiker, unabhängigen Produzenten, Internet-Nutzern und Verbraucher zusammengeschlossen haben. Das gleiche Modell hat privatkopie.net unter dem Namen Content Flatrate auch im laufenden deutschen Novellierungsprozeß vorgeschlagen. Das BMJ hat in seiner Begründung zum Referentenentwurf drei Einwände dagegen vorgebracht (im aktuellen Entwurf auf S. 42). Die gleichen Bedenken sind auch in Frankreich aufgetaucht, doch hat ein Rechtsstudie des angesehensten Urhberrechtsgelehrten Prof. Lucas diese umfassend ausgeräumt. Diese Studie wird in Kürze auch auf Englisch zugänglich sein. Auch auf Einwände zu den wirtschaftlichen Auswirkungen einer Globallizenz hat die Alliance weitreichend Auskunft gegeben. Ferner hat der P2P-Marktforscher BigChampagne in einem Gutachten ausgeführt, wie durch die datenschutzneutrale Erhebung präziser Nutzungszahlen eine Auszahlungsgerechtigkeit gewährleistet werden kann.


Digitales Urheberrecht in Europa

Überprüfung der EU-Richtlinien zum Urheberrecht
31. Oktober 2004. Heute endete die Konsultation zur Überprüfung der ältesten EU-Richtlinien (Computerprogramme, Verleihrechte, Schutzfirst, Datenbanken etc.) anhand der neuesten und horizontalsten, der EU-Richtlinie zum Urhberrecht in der Informationsgesellschaft (2001/29/EC). Als Grundlage für die Konsultation diente das Commission Staff Working Paper on the review of the EC legal framework in the field of copyright and related rights, SEC(2004)995, Brussels, 19.7.2004. privatkopie.net hat dazu gemeinsam mit dem Aktionsbündnis "Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“ und dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e.V eine Stellungnahme abgegeben.

EU High Level Group zum Thema DRM
20. September 2004. Privatkopie.net und Bits of Freedom, Amsterdam haben in einer gemeinsamen Stellungnahme die EU Kommission aufgefordert, ihre bedingungslose Förderung von DRM einzustellen und die Privatisierung des Urheberrechts zurückzunehmen. Sie ist eine Eingabe in die informelle Konsultation zum Final Report der im Februar unmittelbar unter Kommissar Liikanen angesiedelten "High Level Group" zu Digital Rights Management.

EU Richtlinie zur Harmonisierung der Verwertungsgesellschaften
21. Juni 2004. In einer gemeinsamen Erklärung fordern Urheberrechtsgelehrte, Praktiker und Vertreter der Zivilgesellschaft heute die Europäische Kommission auf, einen neuartigen Ansatz zu verfolgen, um Urheber für die Online-Nutzung ihrer Werke zu vergüten. In der „Berlin Declaration on Collectively Managed Online Rights: Compensation without Control" schlagen sie eine indirekte Kompensation vor, wie sie sich für zulässiges privates Kopieren seit Jahrzehnten bewährt hat. Nutzer würden eine Flatrate für das Recht zum Filesharen bezahlen, und eine neue Online-Verwertungsgesellschaft würde Urheber und Verlage entsprechend der gemessenen Nutzung ihrer Werke vergüten. Lawrence Lessig, Rechtsprofessor an der Stanford Law School, Gründer des Creative Commons Projekts, und einer der Erstunterzeichner der „Berliner Erklärung", bezeichnet diese Modell als „Kompensation ohne Kontrolle."
Berlin Declaration auf dem Server der Europäischen Kommission

EU Richtlinie zur Durchsetzung von geistigem Eigentum
Die Richtlinie ist am 9. März 2004 vom Europäischen Parlament verabschiedet und am 11. März vom EU Rat bestätigt worden. Sie muß nun binnen 18 Monaten in den EU-Mitgliedsländern umgesetzt werden.
>>> weiterlesen



Digitales Urheberrecht in der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO)

WIPO Entwicklungs-Agenda
4. Oktober 2004. Die WIPO Generalversammlung hat dem Antrag von Argentinien, Brasilien und anderen Ländern, eine Entwicklungs-Agenda (WO/GA/31/11) in das Arbeitsprogramm aufzunehmen, stattgegeben. In dem Argentinien/Brasilien-Papier wird u.a. ein "Abkommen über den Zugang zu Information und Technologie" und WIPO-Aktivitäten zur Förderung von offenen, kooperativen Projekten wie dem Human Genome Project und freie Software vorgeschlagen. Der Beschluß ist auf den Webseiten der WIPO noch nicht dokumentiert, hier ist eine inoffizielle Mitschrift. Die Konferenz "Future of WIPO" am 13.-14. September 2004, organisiert vom TransAtlantic Consumer Dialogue (TACD) u.a. mit zwei Nobelpreisträgern, hat ihren Teil zu diesem Beschluß beigetragen. Dort wurde die "Geneva Declaration on the Future of WIPO" erarbeitet. Eine erste WIPO Sitzung zu einem Treaty on Access and Knlowledge wird am 3.-4. Februar stattfinden. Übrigens haben die USA zwei Wochen nach dem gemeinsamen Papier Brasilien gedroht, den bevorzugten Handelsstatus im Wert von Milliarden Dollar zu streichen, wenn das Land nicht stärker gegen Urheberrechtsverletzungen vorgehe. Aber das war natürlich keineswegs eine Strafaktion, wie der US-Handelsbeauftragte betonte.


Archiv >>>

Alternative Anhörung zur Novelle des Urheberrechtsgesetzes, 23. Januar 2003

Information in English >>>


Urheberrecht in der digitalen Welt



Umfrage zum Urheberrecht

Im Auftrag des Büros für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) und im Rahmen von dessen Projekt "Analyse netzbasierter Kommunikation unter kulturellen Aspekten" erstellt politik-digital.de / pol-di.net e.V. eine Studie zum Thema "Urheberrechts-Diskussion im Internet". Privatkopie.net hat diese Umfrage unterstützt. Etwa 200 Nutzer dieser Site haben den Fragebogen ausgefüllt, wofür wir uns bedanken möchten. Die Antowrten werden jetzt ausgewertet. In Kürze können wir die Ergebnisse an dieser Stelle vorstellen.


   
   
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